Page 46 - Wostok-Sonderausgabe über Tadschikistan

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Länderspezial Tadschikistan

n den Botschaften des ta- und der staatlichen Verwal-
dschikischen Präsidenten tung.
I werden Errungenschaften Entwicklung der Nichtregierungsorganisa-
und Probleme der vergange- tionen (NRO) gründeten sich
nen Jahre, die Entwicklung des Zivilgesellschaft in zuerst in der Transformations-
Landes in den kommenden Jah- zeit in den 1980-er Jahren, ih-
ren, die mittelfristigen Pro- Tadschikistan re Zahl wuchs in den 1990-er
gramme und Pläne der Regie- Jahren stetig an. Seit 1997 hat
rung und die Umsetzung der Tadschikistan viele Schritte
Nationalen Entwicklungsstra- unternommen, um einen ge-
tegie bis 2030 analysiert und setzlichen Rahmen für NROs
dargelegt. Die rechtzeitige und zu schaffen. 1997 waren 300
qualitativ gute Umsetzung die- NROs formal registriert, bis
ser Maßnahmen wird es dem Die Öffnung des Staates hin Die Gründung des Gesell- 2006 waren es bereits 2 700.
Land ermöglichen, sich wei- zur Zivilgesellschaft – dies schaftlichen Rates und die Nach Annahme des neuen Ge-
terzuentwickeln und Erfolge wurde als einer der wichtig- Verbesserung seiner Tätigkeit setzes über gesellschaftliche
zu erzielen. Die Ziele aller Pro- sten Demokratisierungsprozes- trugen zur Lösung wichtiger Organisationen im Jahr 2007,
gramme und Strategien sind, se eingeschätzt – fördert die politischer Fragen mit Blick das den rechtlichen Status von
das Niveau und die Lebens- Zusammenarbeit nichtstaatli- auf die Beendigung des Bür- NROs, ihre Vollmachten und
qualität der Bürger schrittwei- cher Institutionen mit dem gerkrieges, die Rückkehr der Pflichten, das Registrierungs-
se zu verbessern, die Sicher- Staat und schafft Möglichkei- Flüchtlinge in die Heimat, die verfahren wie auch die Grün-
heit des Staates zu gewähr- ten, drängende sozioökono- Normalisierung der politi- de, die Tätigkeit einer NRO
leisten und die wirtschaftli- mische Probleme zu lösen. Der schen Situation und die Siche- auszusetzen, festlegte, wurde
chen und sozialen Grundlagen Gesellschaftliche Rat hat sich rung der nationalen Einheit eine Neuregistrierung aller
zu stärken. in den Jahren der Unabhän- bei. NROs erforderlich, daraufhin
Der Gesellschaftliche Rat gigkeit zu einem wirksamen In den nunmehr 24 Jahren sank ihre Zahl.
der Republik Tadschikistan Institut der Integration der Zi- seiner Tätigkeit hat der Gesell- Am 19. Mai 2009 unter-
spielt bei der Umsetzung der vilgesellschaft entwickelt und schaftliche Rat als Plattform zeichnete Präsident Emomali
von der Regierung aufgeleg- dient als analytische und be- des Dialogs zwischen den Rachmon das neue Gesetz
ten Programme und gesetzten ratende Einrichtung. Behörden und der Zivilgesell- über die staatliche Registrie-
Ziele eine aktive Rolle. Denn Wiederholt wurden am schaft einen großen Beitrag rung von juristischen Perso-
die meisten Aufgaben werden Tisch des Dialogs des Gesell- geleistet, das heißt, seine his- nen und individuellen Unter-
in Zusammenarbeit und mit schaftlichen Rates wichtige torische Mission erfüllt. Ein- nehmern. Gesellschaftliche Ver-
Hilfe der Zivilgesellschaft um- Fragen der nationalen Einheit, heit, Zusammenhalt, gegen- einigungen werden nun vom
gesetzt. der politischen Stabilität, der seitiges Verständnis und ge- Justizministerium registriert,
Politische Parteien, soziale Normalisierung der Situation genseitiger Respekt schaffen gesellschaftliche Stiftungen,
Bewegungen, die Kulturzen- in der Gesellschaft und der das feste Fundament für Un- Institute und ähnliche Organi-
tren der nationalen Minder- Rechtsstaatlichkeit diskutiert. abhängigkeit, Stärke und Sta- sationen von den örtlichen
heiten, die Verbände, Gewerk- Es wurden Beschlüsse gefasst, bilität des Staates, diesen Steuerbehörden.
schaften und nichtstaatlichen deren Umsetzung Frieden und Prinzipien zu folgen, gilt be- 2014 nahm das Parlament
Organisationen tragen die Ar- Sicherheit im Land fördern sonders unter den heutigen Änderungen am Gesetz über
beit des Gesellschaftlichen Ra- und die eine echte Grundlage Bedingungen als notwendig. Treffen, Kundgebungen und
tes. Sie sind zuverlässige Part- für die Herausbildung der Zi- Präsident Rachmon beton- Demonstrationen vor, womit
ner des Staates und nehmen vilgesellschaft, der Meinungs- te, dass „die Zivilgesellschaft die Teilnahme ausländischer
an der Verwirklichung der ge- freiheit und des politischen Kind eines demokratischen, Bürger an solchen Veranstal-
setzten Ziele teil. Dialogs schaffen. säkularen Rechtsstaates ist, in tungen beschränkt wurde. Der
dem Maße wie sich die Zivilge- Paragraph 4 des Gesetzes, der
sellschaft entwickelt, wird der Ausländern und Staatenlosen
ie Arbeit des seit über zwanzig Jahren bestehenden Ge-
demokratische Staat geför- das gleiche Recht der Teilnah-
D sellschaftlichen Rates der Republik Tadschikistan tragen
dert.“ Die Grundlagen für die me an solchen Veranstaltun-
die politischen Parteien, soziale Bewegungen, die Kulturzen- Herausbildung der Zivilgesell- gen gewährte, wurde gestri-
tren der nationalen Minderheiten, verschiedene Verbände, schaft wurden geschaffen, in chen. Gleichzeitig wurden Än-
Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen. Der Rat der Verfassung und in ver- derungen am Gesetz über
soll die Zusammenarbeit von Gesellschaft und Staat befördern schiedenen Gesetzen sind Fra- staatliche Gebühren bestätigt,
und verbessern. Unter zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wird gen der Gründung zivilgesell- womit die Registrierungsge-
schaftlicher Institute und de- bühr für Filialen und Vertre-
in Tadschikistan jegliches gesellschaftliche Engagement von
ren Tätigkeit reguliert. tungen ausländischer NROs
Bürgern subsumiert – Parteien, Berufsverbände, Verbände,
Die Verfassung ist die signifikant von 290 Somoni
Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Stif-
rechtliche Grundlage für die (30 Dollar) auf 5 800 Somoni
tungen, gemeindebasierte Gruppen. Der Staat ist um die Ein-
Entwicklung von politischem (598 Dollar) erhöht wurde. Auf
bindung der Zivilgesellschaft in die Lösung mannigfaltiger Pluralismus, eines Mehrpartei- Initiative des Justizministeri-
Probleme und Aufgaben bemüht, auch wenn es in den letzten ensystems, die Ausübung der ums nahm das Parlament 2015
Jahren gesetzliche Verschärfungen gab, die die Arbeit von Rechte und Freiheiten der Änderungen am Gesetz über
NROs beschränken. Bürger, die aktive Teilhabe der Gesellschaftliche Vereinigung
Bürger am politischen Leben vor, mit dem diese verpflichtet
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